Faire Rahmenbedingungen für die Stahlindustrie
Der Bundesrat hat am Freitag den Beschluss "Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen" gefasst. Mit diesem Beschluss setzen sich die Bundesländer für faire Wettbewerbsbedingungen für die heimische Stahlindustrie im internationalen Wettbewerb ein. Die Bundesländer fürchten den Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen an den Produktionsstandorten in Deutschland und Europa. Der Beschluss ist ein wichtiges Signal!
Hintergrund für diese Befürchtungen und Sorgen der Bundesländer sind die Stahl-Überkapazitäten aus China, die zu Dumpingpreisen auf die Märkte auch der Europäischen Union gelangten. Wegen des in China stark geschrumpften Wirtschaftswachstums exportieren chinesische Produzenten dank staatlicher Subventionen zu Niedrigstpreisen in ungekanntem Maße.
Der Beschluss des Bundesrates ist ein wichtiges Zeichen: Die Salzgitter AG hat für die Region im weitesten Sinne eine sehr wichtige Bedeutung - für Wirtschaft und Beschäftigung.
Der Landkreis Hildesheim und unsere Gemeinde grenzen an den Landkreis Wolfenbüttel. Unsere Gemeinde liegt in direkter Nähe zur Stadt Salzgitter. Der dortige Standort der Salzgitter AG liegt gut 25 Kilometer entfernt. Auch Bürgerinnen und Bürger aus unserer Gemeinde sind dort beruflich tätig. Im Hinblick auf die Bedeutung für die Region ist es wichtig, die Interessen des Unternehmens hier mit zu unterstützen. Für die Entwicklung und die Perspektiven in der Zukunft ist Sicherheit notwendig und dafür bedarf es fairer Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie!