Gruppenvereinbarung zwischen SPD und CDU im Kreistag geschlossen – eine Grundlage für eine klare und zuverlässige Mehrheit

Am 17. November 2017 hat die SPD-Fraktion im Hildesheimer Kreistag die Gruppenvereinbarung mit der CDU gebilligt. Sie skizziert die gemeinsamen Schwerpunkte für die Arbeit im Kreistag für die kommenden fünf Jahre. Ich hatte mich vor einigen Wochen für die Aufnahme von Gesprächen zwischen meiner Fraktion und der CDU ausgesprochen. Und ich habe diese Woche im Vorstand des SPD-Unterbezirks Hildesheim und in der Kreistagsfraktion für den Abschluss der Gruppenvereinbarung gestimmt.

Der bodengebundene Rettungsdienst soll in der derzeitigen Form von gemeinnützigen Organisationen fortgeführt werden. Dabei sollen zur Sicherung der regionalen Strukturen langfristige Verträge mit gemeinnützigen Organisationen geschlossen werden. Dadurch soll künftig auch der Verzicht auf das bisherige Verfahren mit einer Ausschreibung des bodengebundenen Rettungsdienstes erreicht werden.
Das Themenfeld „Frauen und Wirtschaft“ soll konzeptionell weiterentwickelt werden unter Einbindung und Stärkung der Koordinierungsstelle „Frauen und Wirtschaft“.
Wir setzen das Thema „Neuer Zusammenhalt – Agenda zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Landkreis Hildesheim“ auf die Tagesordnung: Es soll unter Beteiligung der Gemeinden ein Masterplan erarbeitet werden, der der Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Landkreis dient. Einbezogen werden die demographische Entwicklung, die Fortschreibung der kommunalen Strukturdaten, die in den „Perspektiven einer kommunalen Strukturreform im Landkreis Hildesheim“ begonnen wurden. Schwerpunkte sollen die öffentliche Daseinsvorsorge, die Mobilität, die Digitalisierung, der Tourismus u.a. sein. Das Ziel ist ein Masterplan für den Landkreis.
Wir wollen ein „Modellprojekt Schulkrankenschwestern“ mit zwei Schulen im Landkreis auf den Weg bringen.
Fahrtkostenübernahme im Bereich der Sekundarstufe II: Es sollte allen Schülerinnen und Schülern, unabhängig vom Sozialstatus der Eltern, die höchstmögliche Ausbildung zu kommen. Fahrtkosten sollten kein Hindernis sein. Ziel für die Wahlperiode ist, dass es zukünftig auch für den Sekundarbereich II einen kostenlose Beförderungsanspruch gibt.
Wir wollen eine Stärkung der dualen Berufsausbildung: Die Verwaltung wird beauftragt, ein regionales "Bündnis duale Berufsausbildung" mit allen Akteuren in diesem Bereich zu gründen. Vorbild ist das vergleichbare Bündnis auf Landesebene.
Wir setzen uns dafür eine, dass die Programme Piaf, Griffbereit und Rucksack fortgesetzt und sollen ausgeweitet werden.
Jugendforum: Zur stärkeren Einbeziehung von jungen Menschen in politische Prozesse und zur Stärkung von Demokratie und Partizipation wird auf Ebene des Landkreises Hildesheim ein Jugendforum gebildet.

Die Gruppenvereinbarung ist eine gute Grundlage für die Arbeit in den kommenden Jahren. Sie macht aus der Zusammenarbeit keine „politische Liebesbeziehung“, aber sie ermöglicht unseren beiden Fraktionen als gemeinsame Gruppe, unseren Landkreis gemeinsam voranzubringen – mit einer stabilen Mehrheit, einer inhaltlichen Basis und gemeinsamer Verantwortung!