SPD-Gemeinderatsfraktion berät über Hochwasserschutz und Kinderbetreuung

Am 19. August 2017 ist die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Holle zu einer Klausursitzung zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen die Folgen des Hochwassers und des Hochwasserschutzes. Außerdem erörterte die SPD-Gemeinderatsfraktion Fragen der Kinderbetreuung in Krippe und Kindergarten und die Finanzierung dieser Aufgaben. Die Fraktion sprach sich dabei einmütig für die Verlängerung des Kindergartenvertrages zwischen Landkreis Hildesheim und kreisangehörigen Kommunen aus.

Mit Blick auf die Folgen des Hochwassers ist sich die SPD-Fraktion einig, dass der Hochwasserschutz in der Gemeinde Holle Priorität haben muss. Diese Aufgabe war für die SPD bereits in der Vergangenheit wichtig, sie wird auch zukünftig ganz oben auf der Agenda und Aufgabenliste der Holler SPD stehen. In der Konsequenz bedeutet das aber auch, dass andere gute und auch wünschenswerte Projekte erst einmal zurückgestellt werden müssen. Wir waren uns in der Fraktion einig, dass dies auch für gute und interessante Projekte gilt, die 2015 und 2016 im Rahmen der Arbeit am Dorfentwicklungsprogramm entwickelt wurden, z.B. für die Schaffung oder den Ausbau von Dorfgemeinschaftshäusern.

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war das Thema Kinderbetreuung. Mit Blick auf die Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Holle am 24. August und die Entscheidung für den Neubau einer Krippe und vor dem Hintergrund des aktuellen und auch zukünftigen Bedarfes wird die SPD-Fraktion vorschlagen, einen Neubau für zwei Krippengruppen in Sillium zu beschließen.

Die SPD-Ratsfraktion war sich darin einig, das Land und Bund mit Blick auf Vorgaben und Standards stärker in die Verantwortung für die Finanzierung gehen müssten. Diese Verantwortung gebe es auch bei dem Versprechen der Landespolitik und der im Landtag vertretenen Parteien, die Gebührenfreiheit für den Kindergartenbesuch herzustellen. Es dürfe nicht passieren, dass die Elterngebühren richtigerweise abgeschafft, allerdings durch eine zu niedrige Ausgleichspauschale der Landes ersetzt werde und die Kommunen die Differenz zu übernehmen hätten.

Die SPD-Fraktion ließ sich von Bürgermeister Klaus Huchthausen auch über den aktuellen Stand zum Kindergartenvertrag zwischen Landkreis Hildesheim und den kreisangehörigen Kommunen berichten. Nach einer kurzen Debatte sprach sich die Fraktion für eine Verlängerung des Kindergartenvertrages, der Ende 2017 ausläuft, aus. Ich finde es richtig und wichtig, dass wir uns als Gemeinderatsfraktion in die laufende Debatte einschalten und Position beziehen. Es geht um ein wichtiges Thema, bei dem wir für die Zukunft eine klare Verabredung brauchen. Und es ist hilfreich, die Position der eigenen Gemeinderatsfraktion in die Arbeit einfließen zu lassen. Neben dem Votum für die Verlängerung des Kindergartenvertrages machte die Fraktion allerdings auch Grenzen hinsichtlich eine neuen Vereinbarung deutlich. Der Idee, den Kindergartenvertrag auslaufen zu lassen und die Finanzierung der Aufgabe über die Absenkung der Kreisumlage zu finanzieren, wurde eine Absage erteilt.