Abschaffung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich wichtiger Schritt
Bund und Bundesländer haben sich auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verständigt. Teil dieser Verständigung ist die Abschaffung des im Grundgesetz verankerten Kooperationsverbotes im Bildungsbereich, mit dem der Bund daran gehindert war, Investitionen im Bildungsbereich vorzunehmen. Eine Fehlentscheidung, die mit der Föderalismusreform Einzug in das Grundgesetz gehalten hatte und nun endlich korrigiert werden soll. Die SPD hatte für diese Korrektur lange gestritten.
Mit der Föderalismusreform im Jahr 2006 und der damit neu vorgenommenen Kompetenzzuweisung an Bund und Länder wurde dem Bund die Möglichkeit genommen, das Bildungssystem finanziell zu unterstützen. Um das an einem Beispiel festzumachen: Ein Ganztagsschulprogramm, wie von der damaligen Bundesministerin Edelgard Bulmahn um 2003 auf den Weg gebracht, um den Ausbau der Ganztagsschulen in Deutschland zu unterstützen, ist seitdem nicht mehr möglich.
Bereits in der Debatte um die Föderalismusreform gab es Kritik an diesem geplanten Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich. Die Sorge vor einer Unterfinanzierung, einem Investitionstau und Rückstand und den Folgen eines Wettbewerbsföderalismus wurden damals formuliert und geäußert und haben sich leider zehn Jahre später bewahrheitet. Wenn Bund und Länder sich nun auf eine Abschaffung des Kooperationsverbotes in dieser Frage verständigt haben, dann ist das ein wichtiger Schritt. Nun sollte möglichst schnell das Verfahren eingeleitet werden, um die Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen.
Leider fand sich noch keine Darstellung des gefundenen Kompromisses zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Internet. In einer Pressemitteilung der AfB, der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, findet sich folgende, wohl verabredete Formulierung für den neuen Grundgesetzartikel zur Bildungsfinanzierung:
„Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbände im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren."
Quelle: AfB in der SPD: Gute Entscheidung für die Zukunft der Bildungsfinanzierung in Deutschland