Aus dem Kreistag - Haushaltsentwurf 2017/Modellversuch „Schulgesundheitsfachkraft“

In vielen anderen Staaten sind sogenannte „Schulkrankenschwestern“ ein selbstverständlicher Teil der Bildungslandschaft. Auch andere Bundesländer diskutieren den Ausbau des Schulgesundheitssystems und bringen diesen auf den Weg. Brandenburg ist hierfür ein Beispiel. Die schulpolitische Diskussion in Niedersachsen hat dieses Thema noch nicht erreicht. Die Gruppe von SPD und CDU im Kreistag des Landkreises Hildesheim möchte an zwei Standorten im Landkreis Hildesheim ein Modellprojekt realisieren.

Der Ansatz ist genau richtig. Man weiß um die gesundheitlichen Probleme von Schülerinnen und Schülern: u.a. Entwicklungsdefizite, psychische Störungen, chronische Krankheiten. Der Schulalltag ist für viele chronisch kranke Kinder, aber in diesem Zusammenhang auch für die pädagogischen Mitarbeiter und Lehrkräfte, mühsam oder gar mit unnötigen Sorgen und Ängsten erfüllt. Eine Vielzahl von Studien belegt, dass medizinisch ausgebildetes Personal an Schulen die Leistungsfähigkeit des Bildungsortes „Schule“ steigert.

Bereits nach der Kommunalwahl war das Vorhaben eines Modellprojektes von SPD als Projekt für diese Wahlperiode formuliert worden – auch mit Blick auf den sozialdemokratischen Anspruch an Gesellschafts- und Bildungspolitik: „Gesellschaftliche Emanzipation und den Menschen befähigen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen: Wenn wir diesen (sozialdemokratischen) Anspruch ernst nimmt, müssen wir auch den Gesundheitsaspekt mit in die schulpolitische Debatte einbinden. Schuleigene Pflegefachkräfte, die Schulkrankenschwestern bzw. ,school nurses´ könnten hierauf die richtige Antwort sein.“ (Bruer/Wieduwilt, Schulkrankenschwestern – für ein Modellprojekt des Landkreises Hildesheim, 9. Oktober 2016).

Das Vorhaben fand schließlich auch Eingang in die Gruppenvereinbarung von SPD und CDU im Kreistag des Landkreises Hildesheim.

In Anlehnung an das Projekt „Schulkrankenschwester“ im Land Brandenburg soll nun auch im Landkreis Hildesheim ein entsprechendes Modellprojekt an zwei Standorten durchgeführt werden. Eine finanzielle Beteiligung des Landes und des Europäischen Sozialfonds ist dabei anzustreben. Allerdings sollen für den zeitnahen Einstieg in das Modellprojekt bereits zum Beginn des Schuljahres 2017/18 notwendige Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2017 eingestellt werden.

Die Gruppe SPD-CDU stellt daher hierzu folgenden Antrag:

Im Haushalts- und Stellenplan 2017 wird zwei entsprechender Stellen (2 x 1,0 Stelle) und ein entsprechendes Sachkostenbudget zugunsten des Modellversuches „Schulgesundheitsfachkräfte“ eingestellt.

Die vergütungsrechtliche Bewertung der Stellen und die Budgethöhe der Sachmittel ist seitens der Verwaltung vorzunehmen, dabei sollen 100.000 Euro für das Haushaltsjahr 2017 nicht überschritten werden.