Beschluss des Vorstandes des SPD-Unterbezirks Hildesheim: Kinderarmut bekämpfen – Kindergrundsicherung einführen – Stigmatisierung beenden

Mit einem Antrag an den Landesparteirat der niedersächsischen SPD spricht sich der Vorstand des SPD-Unterbezirks Hildesheim für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein.
Kinderarmut ist ein zentrales gesellschaftliches Problem und es ist ein Skandal, dass Kinder in Armut leben und aufwachsen müssen. Die Gesellschaft darf sich damit nicht abfinden. Kinder werden benachteiligt und hinzu kommt die Stigmatisierung durch den Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch.

Mit dem Antrag, der nach Einreichung nun beim SPD-Landesparteirat am 3. November 2018 beraten werden wird, werden die Landesregierung, der SPD-Parteivorstand und die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, auf Basis des Grobkonzeptes, dass derzeit für die Konferenz der Arbeits- und Sozialministerinnen und –minister der Bundesländer vorbereitet wird, dieses zu konkretisieren und ein Konzept und Gesetzentwurf für die Einführung einer Kindergrundsicherung zu entwickeln.

Bereits im Juni 2018 hatte der Hildesheimer SPD-Unterbezirksvorstand im Rahmen einer Klausurtagung über die Entwicklung der Kinderarmut beraten. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte der Vorstand nach einem Impuls von Dr. Coughlan, Caritas, über Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut diskutiert. Die Initiative in Richtung übergeordneter Parteigliederungen für die Einführung der Kindergrundsicherung wurde verabredet.