Kreistag beschließt den Antrag „Hochwasserschutzmaßnahmen“ – Rede im Kreistag
Der Kreistag des Landkreises Hildesheim hat sich in seiner Sitzung am 28. September 2017 mit der Hochwassersituation im Landkreis Hildesheim im Juli 2017 beschäftigt. Beraten und Beschlossen wurde der Antrag „Hochwasserschutzmaßnahmen“, den die Kreistagsgruppe aus SPD und CDU vorgelegt hatten. Für die SPD-Kreistagsfraktion habe ich zu diesem Antrag gesprochen.
Wir hatten als Gruppe aus SPD und CDU den Antrag „Hochwasserschutzmaßnahmen“ mit der Absicht vorgelegt, perspektivisch den Hochwasserschutz zu verbessern. Hierfür soll ein Bericht mit Handlungsvorschlägen erarbeitet werden, der dem Kreistag jährlich und erstmals Mitte 2018 vorgelegt werden soll. Ziel ist, mit diesem Bericht sowohl eine Analyse der derzeitigen Situation und der Abläufe in der Hochwassersituation Ende Juli vorzunehmen, als auch den Blick in die Zukunft zu richten. Auch die Frage, was zusätzlich an Hochwasserschutzmaßnahmen erforderlich ist, wie die Finanzierung erfolgt und wo der Landkreis Hildesheim unterstützen kann oder sogar muss, gehört auf die Agenda.
In meiner Rede habe ich noch einmal einen Dank ausgesprochen. Einen Dank an die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr, die Einsatzkräfte der Katastrophenschutzverbände, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen und an die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer. Man kann diesen Dank nicht oft genug aussprechen. Ohne diesen Einsatz und dieses Engagement wären die Folgen des Hochwassers teilweise noch gravierender ausgefallen.
Außerdem bin ich in meiner Rede auch noch einmal auf das Thema Hochwasserschutz und Ausbau der Bundesautobahn 7 eingegangen. Bei diesem Thema ist es wichtig, Bund und Land in die Verantwortung zu nehmen. Der Antrag umfasst diesen Punkt.
Der Antrag von SPD und CDU wurde vom Kreistag mehrheitlich angenommen. Gleichzeitig wurden Änderungsvorschläge von Bündnis 90/Die Grünen aufgenommen. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen findet sich nachfolgend. Folgende Änderungen wurden aufgenommen: Änderungsvorschlag zu Punkt 2c, zu 5b), hier allerdings nur der erste Satz, zu 6d und zu 7b).