Kreistagsgruppe von SPD/CDU legt Antrag zu Hochwasser vor – Bericht mit Maßnahmen bis Mitte 2018

Mit Blick auf das Juli-Hochwasser im Landkreis Hildesheim und die Folgen für die Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürgern sieht die Mehrheitsgruppe SPD/CDU dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung des Bevölkerungs- und Hochwasserschutzes. Die Gruppe hat daher einen Antrag mit dem Ziel vorgelegt, perspektivisch den Hochwasserschutz zu verbessern. Hierfür soll ein Bericht mit Handlungsvorschlägen erarbeitet werden, der dem Kreistag jährlich und erstmals Mitte 2018 vorgelegt werden soll.

Ziel ist, mit diesem Bericht sowohl eine Analyse der derzeitigen Situation und der Abläufe in der Hochwassersituation Ende Juli vorzunehmen, als auch den Blick in die Zukunft zu richten. Auch die Frage, was zusätzlich an Hochwasserschutzmaßnahmen erforderlich ist, wie die Finanzierung erfolgt und wo der Landkreis Hildesheim unterstützen kann oder sogar muss, gehört auf die Agenda. Auch wir als Kreispolitik stehen in der Verantwortung.

Besonders freut mich, dass der Antrag auch eine Aussage zu den geplanten Infrastrukturvorhaben von Bund und Land trifft. Mit Blick hierauf fordert der Antrag die Verwaltung auf, „sich bei Bund und Land präventiv für einen intensivieren und auf aktuellen Entwicklungen und Wetteränderungen beruhenden Hochwasserschutz bei Infrastrukturprojekten bzw. infolge dieser Infrastrukturprojekte einzusetzen.“ Eine Aussage und Forderung, die insbesondere aus der Perspektive der Gemeinde Holle hinsichtlich des geplanten Autobahnausbaus wichtig ist. Es kann nicht sein, dass Landkreis und Kommunen die Hochwassergefahr ernst nehmen und den Hochwasserschutz verstärken, Bund und Land diese Notwendigkeit aber ignorieren und sich in ihren Planungen auf mehr als 10 Jahre alte Daten stützen. Insbesondere mit Blick auf die Bauvorhaben an der A7 müssen Bund und Land aktuelle Wetterentwicklungen und Hochwasserprobleme in ihre Planungen einbeziehen und für einen stärkeren Hochwasserschutz in Folge dieser Bauvorhaben sorgen. Ein Festhalten an Planungen und Daten aus 2005 ist hinsichtlich eines effektiven Hochwasserschutzes in den entsprechenden Kommunen unseres Landkreises kontraproduktiv.