SPD-Kreistagsfraktion stimmt für Gespräche mit der CDU – ein Signal für eine klare und zuverlässige Mehrheit

Am 25. Oktober hat die SPD-Kreistagsfraktion über die Gestaltung der Arbeit im neuen Kreistag und die Frage der Mehrjavascript:void(0);heitsbildung bzw. Mehrheitsfindung beraten. Es gibt zwei Varianten, über die diskutiert wurde: 1) Die SPD bleibt als Fraktion eigenständig und sucht sich Mehrheiten. 2) Die SPD bildet ggf. eine Gruppe mit der CDU. Ich habe mich in der Sitzung für Gespräche mit der CDU ausgesprochen – als ein Signal für eine klare und zuverlässige Mehrheit.

Die erste Variante klingt dabei durchaus spannend: Mehrheiten entlang von einzelnen Sachfragen suchen, mit wechselnden Mehrheiten arbeiten, Politik als das, was es idealer Weise sein sollte: ein diskursiver Prozess. Und das in einer Situation, wo Sondierungsgespräche scheinbar große Übereinstimmungen gezeigt haben.

Nur: Lässt sich ein solcher Prozess über fünf Jahre aufrechthalten und praktizieren? Mehrheitssuche vor Ausschusssitzungen, vor Sitzungen des Kreisausschusses und Kreistages? Ich habe hierbei für mich ein großes Fragezeichen gesetzt.

Hinzu kommt, dass die Suche nach Mehrheiten auch scheitern kann und es plötzlich es eine Mehrheit gegen die Position der eigenen Fraktion gibt. Nun wird von Kritikern eingeworfen, dass in den weitaus meisten Fällen einstimmig abgestimmt wird. Die strittige Abstimmung sei der Sonderfall. Das mag sogar stimmen. Aber bei den wenigen Fällen, bei denen strittig abgestimmt wird, handelt es sich oftmals um die zentralen und wichtigen Punkte. Hier möchte ich erfolgreich und nachhaltig gestalten. Das ist der Anspruch, den die Wählerinnen und Wähler an uns haben und auch haben dürfen. Und das geht nur mit einer soliden Mehrheit!

Ich begrüße es, dass meine Fraktion dem Vorstand mit deutlicher Mehrheit das Mandat erteilt hat, mit der CDU Gespräche zu führen. In dem Sondierungsgespräch wurden einige Punkte angesprochen, nun geht es darum, die Gespräche und die Themen zu vertiefen. Ob die Gespräche mit Erfolg zu Ende gebracht werden, werden die nächsten Wochen zeigen. Das Sondierungsgespräch war ein guter Start, die Entscheidungen der neuen CDU-Fraktion haben einen Raum für die Gespräche geschaffen. Die Gespräche sind eine Chance für eine solide und verlässliche Mehrheit im neuen Kreistag. Wir sollten sie mit Engagement und als starke und selbstbewusste Fraktion und Partei führen.