Verlängerung des Kindergartenvertrages und Erhöhung der Zahlungen des Landkreises richtiger Schritt

Der Landkreis Hildesheim und die kreisangehörigen Kommunen haben sich über die Verlängerung des Kindergartenvertrages, also der Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kindergartenbetreuung, und die damit verbundene Erhöhung der Zahlungen des Landkreises Hildesheim verständigt. Nun müssen Kreistag und Räte darüber beraten und beschließen. Zusammen mit Maike Gückel, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Holler Gemeinderat, habe ich diese Verständigung in einer Pressemitteilung begrüßt.

Die Verständigung zwischen Landkreis und kreisangehörigen Kommunen ist ein richtiger Schritt und ein wichtiges Signal. Bereits im Rahmen ihrer Klausurtagung im August dieses Jahres hatte sich die SPD-Gemeinderatsfraktion mit dem Kindergartenvertrag befasst, sich für eine Verlängerung um ein Jahr und eine Erhöhung der Zahlungen des Landkreises Hildesheim ausgesprochen. Die nun erreichte Verständigung entspricht unseren Beratungen im August.

Die Vorlage, die nun in den Gremien des Kreistages beraten und in der Sitzung des Kreistages am 7. Dezember 2017 beschlossen werden soll, sieht folgenden Beschlussvorschlag vor: „Die zwischen dem Landkreis Hildesheim und den kreisangehörigen Städten, Gemeinden und Samtgemeinden getroffene Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kindertagesbetreuung, in der zurzeit gültigen Fassung, wird dahingehend fortgeschrieben, dass der Landkreis über die bisherigen Regelungen hinaus für die Jahre 2017 und 2018 einen Betrag in Höhe von jeweils 3 Mio. € als Zuschuss leistet. Die damit geänderte Vereinbarung hat eine Gültigkeit bis zum 31.12.2018.“ Auch die Räte der Städte und Gemeinde müssen über die Verlängerung und Gestaltung des Kindergartenvertrages beraten und beschließen.