Zum Rücktritt von Andrea Nahles und der Neuaufstellung der SPD

Am 2. Juni 2019 hatte Andrea Nahles ihren Rücktritt vom Partei- und Fraktionsvorsitz bekanntgegeben. Nach der für die SPD desaströsen Wahl zum Europäischen Parlament und der von Andrea Nahles mit dem Vorziehen der Neuwahl des Fraktionsvorsitzes verursachten Personaldebatte hat dies die Lage der SPD noch einmal schwieriger gestaltet. Mit nachfolgendem „Thema der Woche“ hatte ich am 2. Juni 2019 eine Einschätzung zur Lage der meiner Partei formuliert.

Andrea Nahles hat heute angekündigt, als Partei- und Fraktionsvorsitzende zurückzutreten. Bei aller Kritik muss Andrea Nahles für ihre Arbeit gedankt und für ihren Schritt, der weitere Verwerfungen innerhalb unserer Partei verhindern kann, Respekt gezollt werden. Ein Schritt, der nach den zurückliegenden Wochen notwendig war, der die Möglichkeit für einen Neuanfang bietet, der die SPD aber natürlich vor die nächste schwierige Situation stellt.

Ich bleibe dabei: Wir müssen die programmatische Fokussierung und Neuaufstellung vorantreiben und hier als SPD Akzente setzen. Die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogrammes wäre hierbei ein wichtiger begleitender Schritt, auch, um die unterschiedlichen Forderungen, Schwerpunkte und programmatische Interessen in einem solchen Prozess zusammenzuführen – eine Forderung, die wir als SPD-Unterbezirk Hildesheim bereits 2015 formuliert hatten und die nach wie vor richtig und wichtig ist.

Gleichwohl muss die Frage der personellen Aufstellung beantwortet werden. Ich hoffe, die Parteispitze macht hier keine Schnellschüsse. Bei Malu Dreyer, die als stellvertretende Vorsitzende die SPD nun kommissarisch führt liegt die Führung aktuell in guten Händen. Es ist jetzt an der Zeit, innezuhalten und intensiv darüber zu sprechen, wie wir uns die Führung unserer Partei vorstellen: Wer soll die Partei in welcher Konstellation führen? Wie kann ein transparenter Beteiligungsprozess aussehen, wenn es mehr als zwei Kandidatinnen und Kandidaten für den Vorsitzt gibt? Wie sollte ein verkleinerter und dadurch ggf. arbeitsfähiger Parteivorstand aussehen? Und wir sollten die Frage diskutieren, ob wir in der Situation, in der wir uns befinden, tatsächlich die Funktion (!) des Generalsekretärs brauchen oder ob Ressourcen nicht besser bei einer starken Bundesgeschäftsführung gebündelt werden könnten. Der Fragenkatalog ist dabei nicht abschließend. Aber er zeigt, dass wir die jetzige Situation nutzen sollten, um in Ruhe und mit Beteiligung der Parteibasis die Aufstellung unserer Partei zu diskutieren und zum Bundesparteitag im Dezember 2019 umzusetzen!